Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand, Leistungen von Leasingrückgabe.de

1.1 Leasingrückgabe.de ist ein Angebot der Dakdaki & Dakdaki GbR.

1.2 Wir übernehmen für Sie die Durchsetzung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Rückgabe Ihres Leasingfahrzeugs, Ihres Anspruchs auf Rückzahlung von zu viel gezahlten Nachzahlungen, sowie die Feststellung von unwirksamen Positionen auf der Leasing Endabrechnung (nachfolgend auch „Ansprüche“ genannt).

1.3 Zum Zweck der Durchsetzung ermächtigen und bevollmächtigen uns, sofern und soweit die Ansprüche berechtigt sein sollten, die Ansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen (nachfolgend auch „Vollmachtsprozess“ genannt). Sie ermächtigen und bevollmächtigen uns, die Datenschutzansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Auskünfte ausschließlich an Sie zu erteilen sind.

1.4 Wir werden versuchen, die Ansprüche gegen den Leasinggeber und/oder ihrem Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag, soweit zweckdienlich, außergerichtlich durchzusetzen und werden die hierfür erforderlichen Informationen bei Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag einholen.

1.5 Im Vollmachtsprozess empfehlen wir Ihnen, bei entsprechenden Erfolgsaussichten, unseren Vertragsanwalt zu beauftragen (nachfolgend „Anwaltsbeauftragung“ genannt). Wir sind allerdings auch berechtigt, die von Ihnen bevollmächtigten Vertragsanwälte mit der Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen in Ihrem Namen zu beauftragen. Wir unterstützen Sie auch nach Anwaltsbeauftragung, indem wir dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen und für die anwaltliche Tätigkeit eine Kostenfreistellung (vgl. Ziffer 6.4) übernehmen. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung informieren.

1.6 Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite https://leasingrueckgabe.de stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Vertragsschluss, Abtretung, Angaben

2.1 Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Leasingrückgabe Schnell-Checks auf unserer Webseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt). Ergibt unsere Prüfung Ihrer Fallkonstellation eine Aussicht auf Erfolg, lassen wir Ihnen ein Formular zukommen, worin weitere Informationen abgefragt werden.

Sie geben durch Klicken auf den Button „Auftrag verbindlich erteilen“, spätestens aber durch Übersendung (z.B. per E-Mail oder per Post) etwaiger durch uns zur Verfügung gestellter Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch den Versand eines Rügeschreibens an den, und zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem, Leasinggeber oder andere Vertragsparteien aus dem Leasingvertrag an. Auf Anforderung werden Sie eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde unterzeichnen und uns im Original zukommen lassen.

2.2 Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft vor allem Ihre Angaben zum Leasingvertrag und Leasingfahrzeug sowie Ihre Kontaktdaten, insbesondere Telefon und E-Mail-Adresse.

3. Vergütung

3.1 Leasingrückgabe.de bietet seinen Kunden die Möglichkeit an, Ansprüche auch ohne bestehende Rechtsschutzversicherung durchzusetzen. In diesem Fall erhalten wir eine Vergütung in Höhe von 30% zzgl. 19% USt. der Ersparnis auf den ursprünglichen Zahlungsbetrag (Minderwert netto) gemäß Endabrechnung auf den Leasingvertrag (nachfolgend auch „Provision“ genannt). Maßgeblich ist die Endabrechnung, die bei der Bestellung gemäß §2 dieser AGB uns zur Verfügung gestellt wurde.

3.2 Sollten unsere Bemühungen nicht erfolgreich sein, fällt die Provision nicht an. Sollten Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.4 von dessen Kosten frei.

3.3 Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch für die Bearbeitung Ihres Falls in Anspruch nehmen, so fallen außer Ihrer vereinbarten Selbstbeteiligung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung keine weiteren Kosten an. Unsere Vertragsanwälte stellen nach Vertragsabschluss gemäß §2 dieser AGB eine Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Sollte die Deckungszusage seitens Ihrer Rechtsschutzversicherung abgelehnt werden, informieren wir Sie darüber und stimmen weitere Schritte mit Ihnen ab. Es entstehen Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kosten. Bei positiver Entscheidung seitens Rechtsschutzversicherung rechnen unsere Vertragsanwälte mit dieser direkt ab.

4. Abrechnung

4.1  Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und Ihnen den uns zustehenden Betrag in Rechnung stellen.

4.2 Bei der Vertragsvariante mit Berücksichtung Ihrer Rechtsschutzversicherung rechnen wir direkt mit Ihrem Rechtsschutzversicherer ab. In diesem Fall stellen wir Ihnen keine gesonderte Rechnung.

4.3 Bei der Vertragsvariante ohne Rechtsschutzversicherung stellen wir im Erfolgsfall die zuvor mit Ihnen vereinbarten Gebühren in Rechnung. Die Gebühren richten sich nach einem Anteil der eingesparten Betrages im Vergleich zur ursprünglichen Forderung der Leasingbank. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist.

5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten, Freistellung

5.1 Sie unterstützen uns umfassend bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Ihre Angaben im Bestellprozess sind vollständig und richtig zu machen. Zudem teilen Sie uns auch sämtliche sonst zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung sämtliche erforderlichen Unterlagen/Informationen (insbesondere Leasingvertrag, Leasing Endabrechnung, Gutachten, sonstige Vereinbarungen mit dem Händler sowie Korrespondenz mit dem Händler und Leasingbank) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5.2 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Bestellprozess oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zum Schadenersatz.

5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Antragssteller) Zahlungserleichterungen von Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag im Sinne von Reduzierung der Nachzahlung erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung treten.

5.4 Sie haben vor unserer Beauftragung keinen Dritten mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragt. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Ansprüche besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit Ihrer Leasingrückgabe beauftragen, und insofern keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder eigenständig Ihre Ansprüche durchsetzen.

6. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage

6.1 Sollten unsere außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, können wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unser Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.

6.2 Im Vollmachtsprozess können wir Ihnen bei Vorliegen der unter Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen die Beauftragung eines Vertragsanwalts empfehlen. Werden unsere Vertragsanwälte mandatiert, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten des von Ihnen beauftragten Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.4 freizustellen.

6.3 Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die von Ihnen zur Verfügung gestellen Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben zu gewähren. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten, sofern erforderlich.

6.4 Sollte die Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche auch nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), wenn diese nicht von Ihren Vertragsparteien aus dem Leasingvertrag erstattet werden.

7. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

7.1 Der Abschluss eines Vergleiches über Ihre künftige Nachzahlung setzt Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns und, sofern der Vertragsanwalt im Rahmen des Vollmachtsmodells durch Sie oder in Ihrem Namen beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich in Textform einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Sie können den Vergleich jedoch noch widerrufen, wenn er den Kompetenzrahmen nicht voll nach oben ausgeschöpft hat. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Leasinggeber Ihnen weniger als 70% der begehrten Herabsetzung der Nachzahlung anbietet, sofern kein ausdrücklicher Kompetenzrahmen erteilt wurde.

7.2 Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Ansprüche oder Teile davon nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

7.3 Unsere Leistung ist erbracht, sobald wir eine Reduktion Ihrer künftigen Nachzahlung aus dem Leasingvertrag erwirkt haben und Ihnen diesen Vergleich zur Annahme vorgelegt haben und Sie diesem Vergleich zustimmen. Erfolgt die Zustimmung zum erarbeiteten Vergleich von Ihrer Seite nicht, so bleibt unser Vergütungsanspruch im Sinne des §3 und §4 bestehen.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dakdaki & Dakdaki GbR
Königsteiner Straße 120
65929 Frankfurt am Main
Email: info@leasingrueckgabe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen uns im Rahmen des Bestellprozesses sowie auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (insbesondere zur Ihrem Leasingvertrag und Endabrechnung) sowie für die Berechnung der für Sie zulässigen Leasing Nachzahlung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10. Datenschutz

10.1 Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit unserer Kundendaten zu erreichen.

10.2 Im Rahmen der von uns gegenüber Ihnen erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen uns und Ihrem Vermieter ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten können u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, IBAN und BIC Ihres Kontos, sowie weitere von Ihnen zur Verfügung gestellte Unterlagen sein.

10.3 Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Dakdaki & Dakdaki GbR, Königsteiner Straße 120, 65929 Frankfurt am Main; E-Mail-Adresse: info@leasingrueckgabe.de

11. Vertragsdauer

Der Vertrag mit uns endet, wenn die Ansprüche durchgesetzt wurden oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Herabsetzung der Nachzahlung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen, wenn eine Einigung mit dem Leasinggeber und/oder Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag erreicht wird. Sie sind verpflichtet uns innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung des Vertragsverhältnis schriftlich mitzuteilen, ob eine Einigung mit dem Leasinggeber erzielt werden konnte. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, fällt ebenfalls die Vergütung nach Ziffer 3 an, es sei denn, Sie haben die verspätete Mitteilung nicht zu vertreten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­-Kaufrechts anwendbar.

12.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

1.6 Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite https://test.leasingrueckgabe.de stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Vertragsschluss, Abtretung, Angaben

2.1 Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Leasingrückgabe Schnell-Checks auf unserer Webseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt). Ergibt unsere Prüfung Ihrer Fallkonstellation eine Aussicht auf Erfolg, lassen wir Ihnen ein Formular zukommen, worin weitere Informationen abgefragt werden.

Sie geben durch Klicken auf den Button „Auftrag verbindlich erteilen“, spätestens aber durch Übersendung (z.B. per E-Mail oder per Post) etwaiger durch uns zur Verfügung gestellter Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch den Versand eines Rügeschreibens an den, und zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem, Leasinggeber oder andere Vertragsparteien aus dem Leasingvertrag an. Auf Anforderung werden Sie eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde unterzeichnen und uns im Original zukommen lassen.

2.2 Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft vor allem Ihre Angaben zum Leasingvertrag und Leasingfahrzeug sowie Ihre Kontaktdaten, insbesondere Telefon und E-Mail-Adresse.

3. Vergütung

3.1 Leasingrückgabe.de bietet seinen Kunden die Möglichkeit an, Ansprüche auch ohne bestehende Rechtsschutzversicherung durchzusetzen. In diesem Fall erhalten wir eine Vergütung in Höhe von 30% zzgl. 19% USt. der Ersparnis auf den ursprünglichen Zahlungsbetrag (Minderwert netto) gemäß Endabrechnung auf den Leasingvertrag (nachfolgend auch „Provision“ genannt). Maßgeblich ist die Endabrechnung, die bei der Bestellung gemäß §2 dieser AGB uns zur Verfügung gestellt wurde.

3.2 Sollten unsere Bemühungen nicht erfolgreich sein, fällt die Provision nicht an. Sollten Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.4 von dessen Kosten frei.

3.3 Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch für die Bearbeitung Ihres Falls in Anspruch nehmen, so fallen außer Ihrer vereinbarten Selbstbeteiligung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung keine weiteren Kosten an. Unsere Vertragsanwälte stellen nach Vertragsabschluss gemäß §2 dieser AGB eine Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Sollte die Deckungszusage seitens Ihrer Rechtsschutzversicherung abgelehnt werden, informieren wir Sie darüber und stimmen weitere Schritte mit Ihnen ab. Es entstehen Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kosten. Bei positiver Entscheidung seitens Rechtsschutzversicherung rechnen unsere Vertragsanwälte mit dieser direkt ab.

4. Abrechnung

4.1  Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und Ihnen den uns zustehenden Betrag in Rechnung stellen.

4.2 Bei der Vertragsvariante mit Berücksichtung Ihrer Rechtsschutzversicherung rechnen wir direkt mit Ihrem Rechtsschutzversicherer ab. In diesem Fall stellen wir Ihnen keine gesonderte Rechnung.

4.3 Bei der Vertragsvariante ohne Rechtsschutzversicherung stellen wir im Erfolgsfall die zuvor mit Ihnen vereinbarten Gebühren in Rechnung. Die Gebühren richten sich nach einem Anteil der eingesparten Betrages im Vergleich zur ursprünglichen Forderung der Leasingbank. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist.

5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten, Freistellung

5.1 Sie unterstützen uns umfassend bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Ihre Angaben im Bestellprozess sind vollständig und richtig zu machen. Zudem teilen Sie uns auch sämtliche sonst zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung sämtliche erforderlichen Unterlagen/Informationen (insbesondere Leasingvertrag, Leasing Endabrechnung, Gutachten, sonstige Vereinbarungen mit dem Händler sowie Korrespondenz mit dem Händler und Leasingbank) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5.2 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Bestellprozess oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zum Schadenersatz.

5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Antragssteller) Zahlungserleichterungen von Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag im Sinne von Reduzierung der Nachzahlung erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung treten.

5.4 Sie haben vor unserer Beauftragung keinen Dritten mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragt. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Ansprüche besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit Ihrer Leasingrückgabe beauftragen, und insofern keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder eigenständig Ihre Ansprüche durchsetzen.

6. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage

6.1 Sollten unsere außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, können wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unser Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.

6.2 Im Vollmachtsprozess können wir Ihnen bei Vorliegen der unter Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen die Beauftragung eines Vertragsanwalts empfehlen. Werden unsere Vertragsanwälte mandatiert, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten des von Ihnen beauftragten Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.4 freizustellen.

6.3 Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die von Ihnen zur Verfügung gestellen Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben zu gewähren. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten, sofern erforderlich.

6.4 Sollte die Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche auch nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), wenn diese nicht von Ihren Vertragsparteien aus dem Leasingvertrag erstattet werden.

7. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

7.1 Der Abschluss eines Vergleiches über Ihre künftige Nachzahlung setzt Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns und, sofern der Vertragsanwalt im Rahmen des Vollmachtsmodells durch Sie oder in Ihrem Namen beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich in Textform einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Sie können den Vergleich jedoch noch widerrufen, wenn er den Kompetenzrahmen nicht voll nach oben ausgeschöpft hat. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Leasinggeber Ihnen weniger als 70% der begehrten Herabsetzung der Nachzahlung anbietet, sofern kein ausdrücklicher Kompetenzrahmen erteilt wurde.

7.2 Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Ansprüche oder Teile davon nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

7.3 Unsere Leistung ist erbracht, sobald wir eine Reduktion Ihrer künftigen Nachzahlung aus dem Leasingvertrag erwirkt haben und Ihnen diesen Vergleich zur Annahme vorgelegt haben und Sie diesem Vergleich zustimmen. Erfolgt die Zustimmung zum erarbeiteten Vergleich von Ihrer Seite nicht, so bleibt unser Vergütungsanspruch im Sinne des §3 und §4 bestehen.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dakdaki & Dakdaki GbR
Königsteiner Straße 120
65929 Frankfurt am Main
Email: info@leasingrueckgabe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen uns im Rahmen des Bestellprozesses sowie auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (insbesondere zur Ihrem Leasingvertrag und Endabrechnung) sowie für die Berechnung der für Sie zulässigen Leasing Nachzahlung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10. Datenschutz

10.1 Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit unserer Kundendaten zu erreichen.

10.2 Im Rahmen der von uns gegenüber Ihnen erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen uns und Ihrem Vermieter ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten können u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, IBAN und BIC Ihres Kontos, sowie weitere von Ihnen zur Verfügung gestellte Unterlagen sein.

10.3 Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Dakdaki & Dakdaki GbR, Königsteiner Straße 120, 65929 Frankfurt am Main; E-Mail-Adresse: info@leasingrueckgabe.de

11. Vertragsdauer

Der Vertrag mit uns endet, wenn die Ansprüche durchgesetzt wurden oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Herabsetzung der Nachzahlung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen, wenn eine Einigung mit dem Leasinggeber und/oder Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag erreicht wird. Sie sind verpflichtet uns innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung des Vertragsverhältnis schriftlich mitzuteilen, ob eine Einigung mit dem Leasinggeber erzielt werden konnte. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, fällt ebenfalls die Vergütung nach Ziffer 3 an, es sei denn, Sie haben die verspätete Mitteilung nicht zu vertreten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­-Kaufrechts anwendbar.

12.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

1.6 Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite https://test.leasingrueckgabe.de stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Vertragsschluss, Abtretung, Angaben

2.1 Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Leasingrückgabe Schnell-Checks auf unserer Webseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt). Ergibt unsere Prüfung Ihrer Fallkonstellation eine Aussicht auf Erfolg, lassen wir Ihnen ein Formular zukommen, worin weitere Informationen abgefragt werden.

Sie geben durch Klicken auf den Button „Auftrag verbindlich erteilen“, spätestens aber durch Übersendung (z.B. per E-Mail oder per Post) etwaiger durch uns zur Verfügung gestellter Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch den Versand eines Rügeschreibens an den, und zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem, Leasinggeber oder andere Vertragsparteien aus dem Leasingvertrag an. Auf Anforderung werden Sie eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde unterzeichnen und uns im Original zukommen lassen.

2.2 Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft vor allem Ihre Angaben zum Leasingvertrag und Leasingfahrzeug sowie Ihre Kontaktdaten, insbesondere Telefon und E-Mail-Adresse.

3. Vergütung

3.1 Leasingrückgabe.de bietet seinen Kunden die Möglichkeit an, Ansprüche auch ohne bestehende Rechtsschutzversicherung durchzusetzen. In diesem Fall erhalten wir eine Vergütung in Höhe von 30% zzgl. 19% USt. der Ersparnis auf den ursprünglichen Zahlungsbetrag (Minderwert netto) gemäß Endabrechnung auf den Leasingvertrag (nachfolgend auch „Provision“ genannt). Maßgeblich ist die Endabrechnung, die bei der Bestellung gemäß §2 dieser AGB uns zur Verfügung gestellt wurde.

3.2 Sollten unsere Bemühungen nicht erfolgreich sein, fällt die Provision nicht an. Sollten Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.4 von dessen Kosten frei.

3.3 Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch für die Bearbeitung Ihres Falls in Anspruch nehmen, so fallen außer Ihrer vereinbarten Selbstbeteiligung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung keine weiteren Kosten an. Unsere Vertragsanwälte stellen nach Vertragsabschluss gemäß §2 dieser AGB eine Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Sollte die Deckungszusage seitens Ihrer Rechtsschutzversicherung abgelehnt werden, informieren wir Sie darüber und stimmen weitere Schritte mit Ihnen ab. Es entstehen Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kosten. Bei positiver Entscheidung seitens Rechtsschutzversicherung rechnen unsere Vertragsanwälte mit dieser direkt ab.

4. Abrechnung

4.1  Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und Ihnen den uns zustehenden Betrag in Rechnung stellen.

4.2 Bei der Vertragsvariante mit Berücksichtung Ihrer Rechtsschutzversicherung rechnen wir direkt mit Ihrem Rechtsschutzversicherer ab. In diesem Fall stellen wir Ihnen keine gesonderte Rechnung.

4.3 Bei der Vertragsvariante ohne Rechtsschutzversicherung stellen wir im Erfolgsfall die zuvor mit Ihnen vereinbarten Gebühren in Rechnung. Die Gebühren richten sich nach einem Anteil der eingesparten Betrages im Vergleich zur ursprünglichen Forderung der Leasingbank. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist.

5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten, Freistellung

5.1 Sie unterstützen uns umfassend bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Ihre Angaben im Bestellprozess sind vollständig und richtig zu machen. Zudem teilen Sie uns auch sämtliche sonst zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung sämtliche erforderlichen Unterlagen/Informationen (insbesondere Leasingvertrag, Leasing Endabrechnung, Gutachten, sonstige Vereinbarungen mit dem Händler sowie Korrespondenz mit dem Händler und Leasingbank) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5.2 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Bestellprozess oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zum Schadenersatz.

5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Antragssteller) Zahlungserleichterungen von Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag im Sinne von Reduzierung der Nachzahlung erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung treten.

5.4 Sie haben vor unserer Beauftragung keinen Dritten mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragt. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Ansprüche besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit Ihrer Leasingrückgabe beauftragen, und insofern keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder eigenständig Ihre Ansprüche durchsetzen.

6. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage

6.1 Sollten unsere außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, können wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unser Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.

6.2 Im Vollmachtsprozess können wir Ihnen bei Vorliegen der unter Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen die Beauftragung eines Vertragsanwalts empfehlen. Werden unsere Vertragsanwälte mandatiert, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten des von Ihnen beauftragten Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.4 freizustellen.

6.3 Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die von Ihnen zur Verfügung gestellen Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben zu gewähren. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten, sofern erforderlich.

6.4 Sollte die Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche auch nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), wenn diese nicht von Ihren Vertragsparteien aus dem Leasingvertrag erstattet werden.

7. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

7.1 Der Abschluss eines Vergleiches über Ihre künftige Nachzahlung setzt Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns und, sofern der Vertragsanwalt im Rahmen des Vollmachtsmodells durch Sie oder in Ihrem Namen beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich in Textform einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Sie können den Vergleich jedoch noch widerrufen, wenn er den Kompetenzrahmen nicht voll nach oben ausgeschöpft hat. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Leasinggeber Ihnen weniger als 70% der begehrten Herabsetzung der Nachzahlung anbietet, sofern kein ausdrücklicher Kompetenzrahmen erteilt wurde.

7.2 Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Ansprüche oder Teile davon nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

7.3 Unsere Leistung ist erbracht, sobald wir eine Reduktion Ihrer künftigen Nachzahlung aus dem Leasingvertrag erwirkt haben und Ihnen diesen Vergleich zur Annahme vorgelegt haben und Sie diesem Vergleich zustimmen. Erfolgt die Zustimmung zum erarbeiteten Vergleich von Ihrer Seite nicht, so bleibt unser Vergütungsanspruch im Sinne des §3 und §4 bestehen.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dakdaki & Dakdaki GbR
Königsteiner Straße 120
65929 Frankfurt am Main
Email: info@leasingrueckgabe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen uns im Rahmen des Bestellprozesses sowie auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (insbesondere zur Ihrem Leasingvertrag und Endabrechnung) sowie für die Berechnung der für Sie zulässigen Leasing Nachzahlung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

10. Datenschutz

10.1 Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit unserer Kundendaten zu erreichen.

10.2 Im Rahmen der von uns gegenüber Ihnen erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen uns und Ihrem Vermieter ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten können u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, IBAN und BIC Ihres Kontos, sowie weitere von Ihnen zur Verfügung gestellte Unterlagen sein.

10.3 Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Dakdaki & Dakdaki GbR, Königsteiner Straße 120, 65929 Frankfurt am Main; E-Mail-Adresse: info@leasingrueckgabe.de

11. Vertragsdauer

Der Vertrag mit uns endet, wenn die Ansprüche durchgesetzt wurden oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Herabsetzung der Nachzahlung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen, wenn eine Einigung mit dem Leasinggeber und/oder Ihren Vertragspartnern aus dem Leasingvertrag erreicht wird. Sie sind verpflichtet uns innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung des Vertragsverhältnis schriftlich mitzuteilen, ob eine Einigung mit dem Leasinggeber erzielt werden konnte. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, fällt ebenfalls die Vergütung nach Ziffer 3 an, es sei denn, Sie haben die verspätete Mitteilung nicht zu vertreten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­-Kaufrechts anwendbar.

12.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

AGB Version 1.1, gültig ab 13.07.2020